Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Anbieter und Gegenstand der Plattform
§ 3 Leistungen von Delimmo
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
§ 5 Private und gewerbliche Anbieter
§ 6 Inserate und Nutzerinhalte
§ 7 Rechte an hochgeladenen Inhalten
§ 8 KI-Funktionen und automatisierte Inhalte
§ 9 Kostenpflichtige Leistungen
§ 10 Vertragsschluss
§ 11 Vertragstextspeicherung
§ 12 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
§ 13 Laufzeit, Kündigung und Löschung von Konten
§ 14 Pflichten der Nutzer
§ 15 Unzulässige Inhalte und unzulässige Nutzung
§ 16 Moderation, Sperrung, Entfernung von Inhalten und Inhalte melden
§ 17 Ranking, Sortierung und bezahlte Hervorhebungen
§ 18 Pflichten von Delimmo und Verfügbarkeit
§ 19 Haftung von Delimmo gegenüber Nutzern
§ 20 Haftung für Inhalte Dritter und externe Links
§ 21 Freistellung
§ 22 Widerruf für Verbraucher
§ 23 Datenschutz
§ 24 Kundenbewertungen
§ 25 Streitbeilegung
§ 26 Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
§ 27 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Delimmo sowie für alle Leistungen, die über Delimmo angeboten oder gebucht werden.
(2) Anbieter der Plattform ist der im Impressum genannte Betreiber von Delimmo. Die Bezeichnung Delimmo meint in diesen AGB die Plattform und den jeweiligen Betreiber der Plattform.
(3) Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle Personen oder Unternehmen, die Delimmo besuchen, ein Nutzerkonto anlegen, Inserate veröffentlichen, kostenpflichtige Leistungen buchen oder sonstige Funktionen der Plattform nutzen.
(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, Delimmo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Anbieter und Gegenstand der Plattform
(1) Delimmo ist eine digitale Plattform für Immobilien. Die Plattform kann insbesondere der Präsentation, Suche, Vermarktung, Verwaltung und Vermittlung von Immobilien sowie ergänzenden digitalen Leistungen im Immobilienbereich dienen.
(2) Delimmo ermöglicht insbesondere die Veröffentlichung und Verwaltung von Immobilieninseraten, die Kontaktaufnahme zwischen Interessenten und Anbietern, die Nutzung digitaler Zusatzfunktionen sowie die Buchung kostenpflichtiger Zusatzleistungen.
(3) Soweit Delimmo lediglich die technische Plattform bereitstellt, wird Delimmo nicht selbst Vertragspartei eines Vertrags über den Verkauf, die Vermietung, die Finanzierung, die Verwaltung oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einer Immobilie.
(4) Etwas anderes gilt nur, wenn Delimmo oder der Betreiber der Plattform ausdrücklich selbst als Vertragspartner, Makler, Dienstleister oder Anbieter einer bestimmten Leistung auftritt. In diesem Fall gelten zusätzlich die jeweils vereinbarten Bedingungen.
§ 3 Leistungen von Delimmo
(1) Der konkrete Funktionsumfang der Plattform richtet sich nach dem jeweils aktuellen Angebot auf der Website.
(2) Delimmo kann kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen anbieten. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Buchung.
(3) Delimmo kann Funktionen, technische Abläufe, Darstellungen und den Aufbau der Plattform weiterentwickeln, ändern oder einschränken, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist.
(4) Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen oder auf die dauerhaft unveränderte Fortführung einzelner Funktionen besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für bestimmte Funktionen der Plattform kann eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich sein.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, aktuelle und richtige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
(4) Delimmo kann Registrierungen ablehnen oder Nutzerkonten sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für falsche Angaben, Missbrauch oder Verstöße gegen diese AGB vorliegen.
§ 5 Private und gewerbliche Anbieter
(1) Inserate dürfen nur von Personen oder Unternehmen veröffentlicht werden, die hierzu rechtlich befugt sind.
(2) Private Anbieter müssen sicherstellen, dass sie zur Veröffentlichung der Immobilie und der bereitgestellten Inhalte berechtigt sind.
(3) Gewerbliche Anbieter, insbesondere Makler, Bauträger, Hausverwaltungen oder sonstige gewerbliche Immobilienanbieter, sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status richtig anzugeben und alle gesetzlich erforderlichen Informationen bereitzustellen.
(4) Soweit Delimmo gesetzlich verpflichtet ist oder ein berechtigtes Interesse daran hat, Angaben gewerblicher Anbieter zu prüfen, darf Delimmo die hierfür erforderlichen Informationen und Nachweise verlangen.
(5) Der jeweilige Anbieter ist verpflichtet, die angeforderten Informationen vollständig, richtig und aktuell bereitzustellen.
§ 6 Inserate und Nutzerinhalte
(1) Nutzer können im Rahmen der verfügbaren Funktionen Inhalte auf der Plattform einstellen, insbesondere Inserate, Bilder, Texte, Dokumente, Grundrisse, Ausstattungsangaben, Preise, Kontaktdaten und sonstige Informationen.
(2) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Er gewährleistet, dass diese Inhalte vollständig, richtig, aktuell und rechtlich zulässig sind.
(3) Angaben zu Immobilien, insbesondere zu Lage, Größe, Zustand, Ausstattung, Preis, Verfügbarkeit, Energieangaben oder rechtlichen Eigenschaften, sind vom Nutzer eigenverantwortlich zu prüfen und aktuell zu halten.
(4) Delimmo ist nicht verpflichtet, alle vom Nutzer bereitgestellten Inhalte, Daten oder Unterlagen auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Plausibilität oder Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
(5) Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Freischaltung oder dauerhafte Aufrechterhaltung eines Inserats besteht nicht.
§ 7 Rechte an hochgeladenen Inhalten
(1) Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalten verfügt und dass deren Nutzung auf der Plattform keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Nutzer räumt Delimmo ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der Nutzung des Inhalts auf der Plattform geltendes Recht ein, die eingestellten Inhalte zum Betrieb, zur Bewerbung, zur Verbreitung, zur technischen Verarbeitung und zur Darstellung der Plattform und der jeweiligen Inserate zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu konvertieren und öffentlich zugänglich zu machen.
(3) Soweit der Nutzer kostenpflichtige Leistungen zur Reichweitenerhöhung, Verbreitung oder Weiterleitung an Drittplattformen bucht, umfasst die Rechtseinräumung auch die hierfür erforderliche Weitergabe und Verarbeitung der Inhalte.
(4) Der Nutzer bleibt Inhaber seiner Rechte, soweit diese nicht wirksam auf Dritte übertragen wurden.
§ 8 KI-Funktionen und automatisierte Inhalte
(1) Delimmo kann Funktionen einsetzen, die auf künstlicher Intelligenz oder anderen automatisierten Verfahren basieren. Hierzu können insbesondere die Erstellung, Überarbeitung oder Übersetzung von Beschreibungstexten, Empfehlungen, Chat-Funktionen, automatische Hilfestellungen, Bildoptimierungen, virtuelle Möblierungen, virtuelles Staging oder sonstige visuelle Darstellungen gehören.
(2) KI-gestützt erstellte, übersetzte, bearbeitete oder generierte Inhalte dienen ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung, Veranschaulichung oder Optimierung und ersetzen keine eigenständige Prüfung durch den Nutzer.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche KI-gestützt erzeugten oder bearbeiteten Inhalte vor Veröffentlichung oder sonstiger Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
(4) Delimmo übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte oder KI-bearbeitete Inhalte vollständig, richtig, rechtlich zulässig, mängelfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
(5) Der Nutzer darf über KI-Funktionen keine rechtswidrigen Inhalte sowie keine personenbezogenen Daten Dritter eingeben oder hochladen, sofern hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
§ 9 Kostenpflichtige Leistungen
(1) Delimmo kann einzelne Leistungen entgeltlich anbieten, insbesondere Inseratspakete, Zusatzplatzierungen, Reichweitenfunktionen, Bild- und Textbearbeitung, virtuelle Darstellungen, Exportfunktionen oder sonstige digitale Zusatzleistungen.
(2) Preise, Leistungsumfang, Laufzeiten und etwaige Beschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.
(3) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise gegenüber Verbrauchern einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Gegenüber Unternehmern können Preise netto ausgewiesen werden, sofern dies ausdrücklich kenntlich gemacht wird.
(5) Kostenpflichtige Leistungen sind nur dann geschuldet, wenn sie vom Nutzer ausdrücklich gebucht wurden.
§ 10 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung kostenpflichtiger Leistungen auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die gewählte Leistung ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme, Bestätigung oder Freischaltung der gebuchten Leistung durch Delimmo zustande.
(4) Delimmo ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Nutzers anzunehmen.
(5) Delimmo kann die Freischaltung einer Leistung oder eines Inserats von der vollständigen Zahlung abhängig machen, soweit dies im Bestellprozess angegeben wird.
(6) Bei kostenpflichtigen Leistungen gegenüber Verbrauchern muss die Bestellsituation so gestaltet sein, dass der Nutzer seine Zahlungspflicht ausdrücklich bestätigt.
§ 11 Vertragstextspeicherung
(1) Delimmo speichert den Vertragstext und die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten.
(2) Der Nutzer kann die Bestelldaten und diese AGB im Rahmen des Bestellvorgangs speichern oder ausdrucken.
(3) Die Bestellbestätigung enthält die wesentlichen Vertragsdaten, soweit dies technisch und rechtlich vorgesehen ist.
§ 12 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt über die jeweils auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.
(2) Soweit im Bestellprozess oder auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, sind Zahlungen sofort mit Vertragsschluss fällig.
(3) Delimmo ist berechtigt, zur Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einzusetzen.
(4) Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist Delimmo berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und weitere gesetzlich zulässige Verzugsschäden geltend zu machen.
(5) Delimmo ist im Verzugsfall berechtigt, kostenpflichtige Leistungen oder Inserate bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu deaktivieren, soweit dies angemessen ist.
§ 13 Laufzeit, Kündigung und Löschung von Konten
(1) Nutzerkonten laufen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit und können von Nutzern jederzeit nach den auf der Plattform vorgesehenen Möglichkeiten gekündigt oder gelöscht werden, sofern keine entgegenstehenden vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten bestehen.
(2) Kostenpflichtige Leistungen enden mit Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit, sofern nicht ausdrücklich eine automatische Verlängerung vereinbart wurde.
(3) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt keine automatische Verlängerung kostenpflichtiger Inseratspakete oder Zusatzleistungen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Delimmo ist berechtigt, Nutzerkonten und Inhalte nach Vertragsende oder nach wirksamer Kündigung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung zu löschen oder zu sperren.
§ 14 Pflichten der Nutzer
(1) Nutzer haben die Plattform nur im Einklang mit geltendem Recht, diesen AGB und den berechtigten Interessen von Delimmo und anderen Nutzern zu verwenden.
(2) Nutzer versichern, dass sie volljährig und geschäftsfähig sind, soweit dies für die jeweilige Nutzung erforderlich ist.
(3) Nutzer sind verpflichtet, keine technischen Angriffe, automatisierten Massenabfragen, Scraping, missbräuchlichen Kontaktanfragen, Täuschungshandlungen, irreführenden Angaben oder sonstige missbräuchliche Nutzungen vorzunehmen.
(4) Der Nutzer versichert, dass die Veröffentlichung von Inseraten und Inhalten mit Zustimmung sämtlicher berechtigter Parteien erfolgt, insbesondere von Eigentümern, Mitberechtigten oder sonstigen Rechteinhabern, soweit eine solche Zustimmung erforderlich ist.
(5) Nutzer dürfen die Plattform nicht dazu verwenden, andere Nutzer zu belästigen, zu täuschen oder unzulässig zu kontaktieren.
§ 15 Unzulässige Inhalte und unzulässige Nutzung
(1) Untersagt sind insbesondere falsche oder irreführende Inserate, Scheinangebote, rechtswidrige Inhalte, beleidigende oder diskriminierende Inhalte, Inhalte mit Schadsoftware sowie Inhalte, die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(2) Ebenfalls untersagt ist die missbräuchliche Nutzung von Kontaktformularen, Kommunikationsfunktionen, technischen Schnittstellen oder sonstigen Plattformfunktionen.
(3) Delimmo ist berechtigt, entsprechende Inhalte nach pflichtgemäßem Ermessen zu sperren, zu löschen oder ihre Veröffentlichung abzulehnen.
§ 16 Moderation, Sperrung, Entfernung von Inhalten und Inhalte melden
(1) Delimmo ist berechtigt, Inhalte vor oder nach Veröffentlichung stichprobenartig, anlassbezogen oder automatisiert auf Verstöße gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder berechtigte Schutzinteressen zu prüfen.
(2) Bei Verdacht auf einen Verstoß kann Delimmo Inhalte ganz oder teilweise sperren, deaktivieren, löschen, die Reichweite einschränken, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren oder sonstige angemessene Maßnahmen ergreifen.
(3) Delimmo kann die Veröffentlichung von Inseraten insbesondere dann ablehnen, wenn Rechtsverstöße, Qualitätsmängel, unvollständige Angaben oder berechtigte Zweifel an der Identität oder Berechtigung des Nutzers bestehen.
(4) Nutzer und Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über die auf der Plattform bereitgestellte Meldefunktion oder über die dort genannten Kontaktmöglichkeiten melden.
(5) Delimmo prüft eingehende Meldungen nach den gesetzlichen Vorgaben und kann angemessene Maßnahmen treffen, soweit dies erforderlich ist.
§ 17 Ranking, Sortierung und bezahlte Hervorhebungen
(1) Inserate können auf Delimmo nach verschiedenen Kriterien sortiert, angezeigt oder hervorgehoben werden.
(2) Mögliche Kriterien sind insbesondere die Suchanfrage des Nutzers, Lage, Objektart, Preis, Aktualität, Verfügbarkeit, Qualität und Vollständigkeit der Angaben, technische Darstellung, Nutzerinteresse sowie gebuchte Zusatzleistungen.
(3) Kostenpflichtige Zusatzleistungen können dazu führen, dass Inserate hervorgehoben, besser sichtbar dargestellt oder zusätzlich beworben werden, sofern dies auf der Plattform entsprechend angeboten und kenntlich gemacht wird.
(4) Delimmo kann die Darstellung und Sortierung von Inseraten weiterentwickeln, soweit dies für die Funktion, Qualität und Nutzerfreundlichkeit der Plattform angemessen ist.
(5) Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reihenfolge, Reichweite oder Sichtbarkeit eines Inserats besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 18 Pflichten von Delimmo und Verfügbarkeit
(1) Delimmo bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattform.
(2) Delimmo übernimmt jedoch keine Gewähr für eine jederzeit ununterbrochene, fehlerfreie oder vollständige Verfügbarkeit der Plattform, soweit dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde.
(3) Einschränkungen oder Beeinträchtigungen können insbesondere durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt, Fehlfunktionen des Internets oder Handlungen Dritter entstehen und begründen keinen Mangel der Leistung, soweit sie außerhalb des Einflussbereichs von Delimmo liegen oder zumutbar sind.
(4) Delimmo ist berechtigt, die Plattform oder einzelne Funktionen zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen vorübergehend einzuschränken.
§ 19 Haftung von Delimmo gegenüber Nutzern
(1) Delimmo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Delimmo nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von Delimmo bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen von Delimmo.
(5) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 20 Haftung für Inhalte Dritter und externe Links
(1) Für Inhalte von Inseraten, Nutzerbeiträgen, Dokumenten, Bildern, Erklärungen und sonstigen von Nutzern oder Dritten bereitgestellten Informationen sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer oder Anbieter verantwortlich.
(2) Delimmo übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit solcher Inhalte.
(3) Soweit Delimmo auf externe Websites, Dienste oder Inhalte Dritter verweist oder solche einbindet, übernimmt Delimmo keine Verantwortung für deren Inhalte, Verfügbarkeit oder Rechtmäßigkeit, soweit Delimmo darauf keinen Einfluss hat.
§ 21 Freistellung
Der Nutzer stellt Delimmo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer, aus einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB oder aus von ihm eingestellten rechtswidrigen Inhalten resultieren. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat.
§ 22 Widerruf für Verbraucher
(1) Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm bei kostenpflichtigen Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den Voraussetzungen seines vorzeitigen Erlöschens sowie ein Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von Delimmo.
(3) Sofern Delimmo digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitstellt oder mit deren Ausführung beginnt, erfolgt dies nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers und unter gesonderter Bestätigung seiner Kenntnis, dass das Widerrufsrecht hierdurch ganz oder teilweise vorzeitig erlöschen kann.
(4) Die konkrete technische Umsetzung des Widerrufs und der erforderlichen Zustimmung erfolgt im jeweiligen Bestellprozess.
§ 23 Datenschutz
Delimmo misst dem Schutz personenbezogener Daten hohe Bedeutung bei. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung auf der Plattform.
§ 24 Kundenbewertungen
(1) Soweit Delimmo Kundenbewertungen oder Bewertungssysteme einsetzt, können diese über eigene Systeme oder über externe Dienstleister bereitgestellt werden.
(2) Weitere Informationen hierzu ergeben sich aus den jeweiligen Hinweisen auf der Plattform und der Datenschutzerklärung.
§ 25 Streitbeilegung
Delimmo ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.
§ 26 Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
(1) Auf Verträge zwischen Delimmo und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers von Delimmo. Das Recht von Delimmo, auch ein anderes gesetzlich zuständiges Gericht anzurufen, bleibt unberührt.
§ 27 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Delimmo kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Änderungen erforderlich oder angemessen ist. Für laufende kostenpflichtige Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.